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Ich bin noch nicht fertig. Erst mal mache ich die ganze Anmeldeprozedor in NL, dann meine Steuer für 2023 und dann geht es hier weiter.
Gruss
frank1

Hallo, sorry für die lange Wartezeit. Aber ich hatte einiges zu tun. So. Das Sozialgericht Aachen hat das ganze abgelehnt, da ich keinen rechtswirksamen Widerspruch gegenüber der BKK eingelegt habe. Das war allerdings von mir ein wenig beabsichtigt. Die erste Antwort der KV auf meine Klage hatte das...

Hallo, gestern nun alles persönlich im Justizzentrum Aachen abgegeben. Inclusive der Abmeldebescheinigungen für alle meine selbständigen Tätigkeiten. Damit kann die KV nur bis zum 21. Juni 2024 Forderungen erheben. Ab sofort bin ich "nur" noch arbeitslos. Ich habe zwar noch weitere Einnahm...

Fertig. War doch eine kurze Nacht. Nur ein ausführliches Anschreiben und den - leicht korrigierten - Text von oben - das war's. Ausführliches in der Nachbesprechung heute abend oder morgen. Vorab aber vielen Dank an "heinrich" und "Czauderna" für ihren doch schon außergewöhnliche...

Eine erste Formulierung für das Gericht: Leider hat die BKK-Euregio auch dieses mal nicht die genaue Textpassage hinsichtlich der Beitragspflicht von Arbeitseinkommen ohne Rentenbezug genannt. Wir haben auf Seite 83 der Verwaltungsakte vom 29. Juni 2022 des GKV-Spitzenverbandes zu den Versicherungs-...

wenn die Rente wegen Einkommensanrechnung (zum Beispiel nach § 97 SGB VI) zwar nicht zu leisten ist und sich insofern kein zahlbarer Betrag ergibt, aber der Rentenanspruch dem Grunde nach – also das Stammrecht – erhalten bleibt. Ich kann es drehen und wenden wie ich will. Aber ich sehe doch noch ein...

WOW. vielen Dank für deine Mühe. Wenn Du, lieber Frank1, in einem bestimmten Zeitraum wegen einer Einkommensanrechnung keine Rente erhalten hast, dann muss ich der KK (leider für Dich) Recht geben, wenn sie auch ohne tatsächliche Rentenzahlung, BEITRÄGE aus dem Arbeitseinkommen berechnet Was versteh...

Okay. Dann werde ich eine Seite fotografieren und dieses Foto hier platzieren. Wie habe ich vorzugehen?
Gruß
frank1

PS: Hat sich erledigt.

Hier habe ich noch einen Satz der KV an das Gericht: "§ 226 Abs. 1 Satz 4 SBG V bewertet die Beklagte so, dass sich das Wort "erzielt" nur auf die Einnahmeart Arbeitseinkommen und nicht auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht." Versteht jemand diesen Satz? Ich z...

Es geht um die Selbständigkeit während des ALG 1- Bezug vom 1. Oktober bis zum 21. Juni 2024 = ca. 1.500,- Euro an Beiträgen. Nochmals: ALG 1 + nebenberufliche Selbständigkeit = die Selbständigkeit ist beitragsfrei = das sieht auch die KV so, aber sie fordert Beiträge aufgrund meines Anspruchs auf e...

AUCH für mein Verständnis reicht der „Anspruch“ auf die Rente nicht aus. Aus Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen vom 29. J...

Sie beantwortet jedoch nicht die Frage, ob das Arbeitseinkommen beitragspflichtig ist.

Die Fragestellung war allerdings sehr präzise. Ich hatte gefragt, ob die nebenberufliche Selbständigkeit (1.200,- Euro)
bei Bezug von ALG 1 beitragspflichtig wäre.

4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Das kann man durchaus unterschiedlich interpretieren. Ich lese das so: Rente + Arbeitseinkommen = beides beitragspflichtig. Also nur für diese Konstellation. Es steht dort n...

Hier nochmals die beiden Antworten anderer Mitarbeiter meiner KV: 9.9.2021: Frage an meine KV: Ist die Selbständigkeit bei bezug von ALG 1 beitragsfrei oder beitragspflichtig? Antwort: Wenn sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sind sie darüber dann auch krankenversichert. 24.1.2023: weitere Antw...

Ich habe mehrere Seiten in eine Datei gescannt.
Und diese Datei will ich gerne hier plazieren.
Wäre es möglich mir die einzelnen Schritte hier aufzuzeigen?

Danke

Gruß
frank1