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§ 5 Abs. 5a SGB V greift nicht bei Arbeitslosen, es sei denn, sie waren zuletzt privat versichert.

Wenn eine zeitliche Lücke zwischen Einreise und ALG2-Bezug besteht, kann man auch auf den § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V hinweisen.

Dann ist es so wie schon geschrieben - d.h. Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ab dem Zeitpunkt der Rückkehr und vorrangige Pflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V ab ALG2-Bezug. Der Ausschluss nach § 5 Abs. 5a SGB V gilt nur für bestimmte Personen, wie z.B. hauptbe...

@PKV_Abwägender: Dann würde die Kasse aber nicht auf §5 Abs 5a Satz 1 SGB V und an die PKV verweisen. §5 Abs 5a Satz 1 SGB V greift aber nur unter weiteren Voraussetzungen. Und die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Einreise wäre auch noch zu prüfen. Wie war der berufliche S...

Wo bestand zuletzt eine Versicherung? Wenn zuletzt eine GKV bestand, musste diese bei Rückkehr nach Deutschland auch wieder aufnehmen (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bzw. vorrangige Pflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V ab ALG2-Bezug). Sich rückwirkend privat versichern geht grundsätzlich nicht,...

Wie schon geschrieben wurde, die GKV muss den Sohn gem. § 188 Abs. 4 SGB V weiter versichern, es sei denn, er erklärt seinen Austritt aus der GKV und weist einen anderen Versicherungsschutz nach. Aufgrund dieser Regelung ist die Erfüllung von Vorversicherungszeiten (§ 9 SGB V) nicht erforderlich. We...

Maßgeblich ist m.E. der Tag der Eingliederung des Zahnersatzes. D.h. wenn der Wechsel in die GKV zum Zeitpunkt der Eingliederung bereits erfolgt ist, ist die GKV zuständig. Zu beachten ist, dass sich die berechneten Kosten für PKV - und GKV-Versicherte stark unterscheiden. Für Privatversicherte gilt...

"Die erstattungsfähigen Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen werden bis zum 2,0fachen Gebührensatz der GOZ ersetzt" (Allgemeine Versicherungsbedingungen Basistarif). Das gilt für alle PKVen. Wenn es um Zahnersatz geht, so gilt im Basistarif der PKV analog zu der GKV, dass sich der Fes...

Als Arbeitssuchender ohne Arbeitslosengeldbezug ändert sich am Krankenversicherungsstatus nichts - die PKV bleibt zuständig. Zu prüfen ist jedoch, ob eine Familienversicherung bei einem etwaigen GKV-Versicherten Ehegatten in Betracht kommt, also die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Die ...

Liegt Selbständigkeit vor -> keine Versicherungspflicht in der GKV, einkommensunabhängig. Das gilt auch als künftiger Privatier ohne Beschäftigung. Falls Status Arbeitnehmer: Alter mindestens 55 Jahre -> bleiben in der Regel trotz Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze versicherungsfrei, kein...

Ein Leistungsausschluss als ALG2-Bezieher ist ausgeschlossen (siehe Gesetzestext oben). Nicht nur der Säumniszuschlag ist nach der Ermäßigungsregelung zu erlassen, sondern auch große Teile der nachzuzahlenden Beitrage - keine Leistungsinanspruchnahme im Nacherhebungszeitraum vorausgesetzt. Die Kasse...

Wie Czauderna schon schrieb, besteht bei Leistungsbezug nach SGB II ("Hartz 4") oder XII voller Leistungsanspruch. Die Kasse darf Leistungen in diesen Fällen nicht einschränken. § 16 Abs. 3a SGB V: "(3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versic...

Seit Einführung des § 188 Abs. 4 SGB V ist die Erfüllung von Vorversicherungszeiten grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Theoretisch reicht daher schon ein Tag ALG I-Bezug, um in der GKV bleiben zu können. Ob im neuen Job die JAEG überschritten wird oder nicht, ist unerheblich. Auch eine Abfindung...

Auch Untervermietung erfüllt den Tatbestand des § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Aber: Wenn der Lagerraum im Rahmen z.B. einer selbständigen Tätigkeit gemietet wird, werden die Einkünfte aus der Untervermietung gemäß § 21 Abs. 3 EStG den Einkünften der selbständigen Tätigkeit zu...

Eine Klage beim Sozialgericht ist in der Tat kostenlos. Aber warum erfolgt kein ALG2-Bezug mehr? Sobald das Jobcenter auch nur einen Euro (ergänzendes) ALG2 zahlt, entsteht eine vorrangige Pflichtversicherung, damit übernimmt das Jobcenter auch den Krankenversicherungsbeitrag komplett. Entsteht alle...

Wenn der Vater nicht mehr am Unternehmen beteiligt ist -weder als Personengesellschafter noch als Kapitalgesellschafter mit maßgeblicher Beteiligung- greift die Sozialversicherungspflicht. Die oft genannte Altersgrenze von 55 Jahren für die GKV ist unerheblich, da er schon gesetzlich versichert ist....