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Die Vorgehensweise der Krankenkasse ist schon ein wenig komisch. Die gesetzlichen Bestimmungen waren bis zum 31.03.2007 recht eindeutig unter welchen Voraussetzungen die frewillige Mitgliedschaft endet. § 191 SGB V Die freiwillige Mitgliedschaft endet ... 3. mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn f...

Ähm, sowie es aussieht dürfte diese zeitlich befristete Beschäftigung versicherungsfrei im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV sein. Der Gesetzgeber hat doch extra für diese Fallkonstellation (Übergang von Wehrdienst zum Studium) diese sog. Studentenregelung geschaffen. In § 8 Abs. 1 SGB IV heisst es: (1) E...

Tja, Ratenzahlung hin oder her! Du bist ab dem 01.04.2007 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert. Da Du mit mehr als 2 Monatsbeiträgen in Rückstand bist, wird der Versicherungsanspruch der GKV gem. § 16 Abs. 3 a SGB V bis auf die absolut notwendigen Massnahmen sogar beschränkt. Die Beschränk...

Tja, wenn Du am 01.09.2007 deine Koffer packst und schon nach Ausstralien fliegst, dann kannst Du gem. § 19 Abs. 2 SGB V den sog. nachgehenden Versicherungsschutz geniessen. Dieser ist kostenlos. Weitere Voraussetzung ist, dass Du nicht erwerbstätig bist. Nach deiner Schilderung handelt es sich offe...

Ähm, es gibt da vielleicht noch ein Hintertürchen. Du bist ja gem. § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit worden, richtig? Grundsätzlich löst diese Beschäftigung in den Semesterferien zunächst eine Versicherungspflicht im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Beschäftigte...

Nun denn, es gibt die sog. spezielle Studentenregelung. Sie ist in § 8 SGB IV geregelt. Hier heisst es: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit .... 2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begren...

Habe ich mir fast gedacht. Diese Klamotte wurde sogar schon vorm BSG verhandelt: Das Bundessozialgericht (BSG) hat 1993 entschieden (Az.: 12 RK 11/91) daß eine privat krankenversicherte Ehefrau während ihres Erziehungsurlaubes - nach Ablauf der Mutterschutzfrist - einen Anspruch auf Familienversiche...

Nöh, solange Dein Nochehemann in der BRD in einer GKV versichert ist, geniesst Du die kostenlose Familienversicherung. Na klar, wenn er sich in der Schweiz versichert, hast Du natürlich schlechte Karten, dann musst Du dich hier selber versichern und den Beitrag aus eigener Tasche löhnen. Ist leider ...

Tja, solange wie der sog. gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland verbleibt, unterliegst Du dieser Versicherungspflicht. Wenn du lediglich 6 Wochen vorübergehend - als Urlaubsreise - in einem Ausland verweilst, wird der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland nicht aufgegeben. Nun denn, stelle Dir mal v...

Schön und gut, Du möchtest am liebsten nicht zahlen.

Aber wie bist Du dann versichert? Es könnte doch mal etwas passieren?!?!

Zudem gibt es ab dem 01.04.2007 eine sog. Versicherungspflicht von Personen die nicht versichert sind. Dazu zählst Du dann vermutlich.

Nun denn, wenn die GKV Deine Holde mit in die Familienversicherung aufnimmt, dann dürfte doch alles in Ordnung sein. Lasse es Dir am besten schriftlich geben. Wenn ich nur den Gesetzestext lese, dann könnte es so sein. Wobei vom Grundprinzip kann es nicht so sein. Man müsste hierzu mal einschlägige ...

Nun denn, während der Elternzeit dürfte dann deine Holde weiterhin einen Beihilfeanspruch haben, gelle? Aufgrund dieser Tatsache, dürfte sie gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V von der Versicherungspflicht befreit sein. Daher kann sie auch nicht in die Familienversicherung aufgenommen werden. Rechtsgrundlag...

Wobei, ich würde noch definitiv die sog. rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung unter die Lupe nehmen. Die Rückforderung der Leistungen der Krankenkasse wird nämlich noch kommen. Klar, die Voraussetzungen, dass eine Fami nicht mehr vorliegt, dürften erfüllt sein. Rechtsgrundlage hierfür ist...

Ähm, Du musst den Mini-Job nicht der KV melden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Mini-Jobber bei der Knappschaft zu melden. Dort werden alle Mini-Jobber zentral gemeldet. Wer nur eine geringfügige Beschäftigung bis 400 Euro monatlich ausübt, zahlt keine eigenen Beiträge an die AOK. Ist doch rich...

Nööh, kein Widerspruch. Da die Nummer 13 nicht ausdrücklich in § 5 Abs. 5 SGB V genannt ist, bist Du - auch wenn Du hauptberuflich selbständig bist - versicherungspflichtig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr 13 SGB V. Die Selbständigen wollte man ausdrücklich in diese Versicherungspflicht einbeziehen. Daher...