Hallo und frohes neues Jahr,
von der AV ist wieder eine Ablehnung der Kürzung gekommen, wieder ohne Rechtsgrundlage, einfach so: "Das gibt es nicht, das ist nicht vorgesehen."
Ich habe die Sache jetzt einem Fachanwalt vorgelegt. Der prüft und reicht dann Klage ein.
Ich berichte hier weiter.......
Gruß
Sailor1
Zuschuss zur Krankenversicherung
Moderatoren: Rossi, Czauderna, Frank
Hallo und moin moin,
da war ich wohl etwas zu euphorisch! Der Fachanwalt sieht nach umfangreicher Prüfung des Sachverhaltes keinen Erfolg bei einer Klage. Er meint, die AV sei eine ähnliche Rentenversicherung wie die BFA und deshalb würde das Gericht die gleichen Maßstäbe ansetzen, also Verzicht sei unmöglich.
Das wars wohl. Ich habe auch nicht die Kohle um von Anwalt zu Anwalt zu ziehen.
Danke trotzdem für die guten Ratschläge
da war ich wohl etwas zu euphorisch! Der Fachanwalt sieht nach umfangreicher Prüfung des Sachverhaltes keinen Erfolg bei einer Klage. Er meint, die AV sei eine ähnliche Rentenversicherung wie die BFA und deshalb würde das Gericht die gleichen Maßstäbe ansetzen, also Verzicht sei unmöglich.
Das wars wohl. Ich habe auch nicht die Kohle um von Anwalt zu Anwalt zu ziehen.
Danke trotzdem für die guten Ratschläge
Hallo Sailor1, möchte noch einmal diesen Thread aus dem Dornröschenschlaf holen.
Ich war in dieser Woche auf einem Seminar in Berlin.
Das Motto lautete:
Leider zeigt sich in der Praxis der Sozialhilfe zunehmend eine ablehnende Haltung der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies sowohl im Bereich Leistungen, als vor allem auch im Bereich Mitgliedschaften. ..... Den Teilnehmer/innen wird das rechtliche Handwerkszeug für die Auseinandersetzung mit den Kassen an die Hand gegeben, um Mitgliedschaften und Leistungen zu erwirken.
War ein super Seminar. Die Dozentin steckte mit Leib und Seele in der Materie.
Es besteht für Dich noch ein Weg, um in die kostenlose Familienversicherung zu kommen. Dabei dürfte es sich um einen völlig legalen - gesetzeskonformen - Weg handeln.
Die Krankenkasse wird vermutlich ganz dumm aus der Wäsche schauen, aber es ist möglich.
Aber zunächst sollte man sich die gesetzlichen Bestimmungen etwas näher reinpfeifen. Grundlage für die Familienversicherung ist § 10 SGB V.
Hier heisst es:
§ 10 SGB V Familienversicherung
(1) Versichert sind der Ehegatte, ....., wenn diese Familienangehörigen
....
....
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.
Die Möglichkeit für die Familienversicherung ergibt sich aus dem letzten Halbsatz.
Derzeit erhälst Du eine Rente in Höhe von 380,00 Euro. Diese Rente liegt oberhalb des siebten Teils der Bezugsgrösse von derzeit 355,00 Euro (Bezugsgrösse 2.485,00 € : 7). Also ist eine Familienversicherung nach dem 1. Halbsatz nicht möglich.
Jetzt gehtst Du aber hin und suchst Dir eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8 a SGB IV. Der Lohn aus dieser Beschäftigung beträgt monatlich 10,00 Euro.
Und nun kommt nämlich der letzte Halbsatz zum tragen.
Dein Gesamteinkommen - nämlich der Zahlbetrag der Rente und der Lohn aus der geringfügigen Beschäftigung liegt unterhalb von 400,00 Euro monatlich und schwups bist Du in der kostenlosen Familienversicherung.
Eins ist natürlich klar, es muss sich hier um tatsächliches Arbeitsverhältnis handeln. Mogeln und schummeln ist natürlich nicht drinne. Aber es gibt doch so viele alte Ommis, wo man kleine Dienstleistungen erbringen könnte. Es dürfte dabei selbstverständlich sein, dass eine Meldung bei der Mini-Job-Zentrale erfolgt und die Beiträge hierfür zu entrichten sind. Aber die Beitragszahlung für so einen Mini-Job ist relativ gering.
Ich war in dieser Woche auf einem Seminar in Berlin.
Das Motto lautete:
Leider zeigt sich in der Praxis der Sozialhilfe zunehmend eine ablehnende Haltung der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies sowohl im Bereich Leistungen, als vor allem auch im Bereich Mitgliedschaften. ..... Den Teilnehmer/innen wird das rechtliche Handwerkszeug für die Auseinandersetzung mit den Kassen an die Hand gegeben, um Mitgliedschaften und Leistungen zu erwirken.
War ein super Seminar. Die Dozentin steckte mit Leib und Seele in der Materie.
Es besteht für Dich noch ein Weg, um in die kostenlose Familienversicherung zu kommen. Dabei dürfte es sich um einen völlig legalen - gesetzeskonformen - Weg handeln.
Die Krankenkasse wird vermutlich ganz dumm aus der Wäsche schauen, aber es ist möglich.
Aber zunächst sollte man sich die gesetzlichen Bestimmungen etwas näher reinpfeifen. Grundlage für die Familienversicherung ist § 10 SGB V.
Hier heisst es:
§ 10 SGB V Familienversicherung
(1) Versichert sind der Ehegatte, ....., wenn diese Familienangehörigen
....
....
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.
Die Möglichkeit für die Familienversicherung ergibt sich aus dem letzten Halbsatz.
Derzeit erhälst Du eine Rente in Höhe von 380,00 Euro. Diese Rente liegt oberhalb des siebten Teils der Bezugsgrösse von derzeit 355,00 Euro (Bezugsgrösse 2.485,00 € : 7). Also ist eine Familienversicherung nach dem 1. Halbsatz nicht möglich.
Jetzt gehtst Du aber hin und suchst Dir eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8 a SGB IV. Der Lohn aus dieser Beschäftigung beträgt monatlich 10,00 Euro.
Und nun kommt nämlich der letzte Halbsatz zum tragen.
Dein Gesamteinkommen - nämlich der Zahlbetrag der Rente und der Lohn aus der geringfügigen Beschäftigung liegt unterhalb von 400,00 Euro monatlich und schwups bist Du in der kostenlosen Familienversicherung.
Eins ist natürlich klar, es muss sich hier um tatsächliches Arbeitsverhältnis handeln. Mogeln und schummeln ist natürlich nicht drinne. Aber es gibt doch so viele alte Ommis, wo man kleine Dienstleistungen erbringen könnte. Es dürfte dabei selbstverständlich sein, dass eine Meldung bei der Mini-Job-Zentrale erfolgt und die Beiträge hierfür zu entrichten sind. Aber die Beitragszahlung für so einen Mini-Job ist relativ gering.
Ach ja, wenn Du mehr Infos zum Thema des Seminars haben möchtest dann musst Du hier gucken:
http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=4834
http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=4834
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