An alle Betriebsrentner mit beitragspflichtigem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze

[Esquire]

Durch Einführung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) mit Geltung ab 01.01.2020 soll jeder pflichtversicherte Betriebsrentner eine Reduzierung der monatlichen beitragspflichtigen Versorgungsbezügen um einen dynamischen Freibetrag (2020: 159,25 EUR, 2021: 164,50 EUR, 2022: 164,50 EUR) erfahren, damit eine Reduzierung der KV/PV-Beiträge um die auf den Freibetrag entfallenden Beiträge.

Die Handhabung sämtlicher gesetzlichen Krankenkassen ist nun listigerweise so, dass zuerst der Freibetrag von der/den beitragspflichtigen Betriebsrenten abgezogen wird und wenn dann die beitragspflichtigen Gesamteinkünfte immer noch über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegen, dann als Bemessungsgrundlage für die Beiträge die BBG angesetzt wird.

Dies verstößt m.E. gegen die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, gegen die offiziellen Ankündigungen der damaligen Regierungsparteien und gegen die amtliche Gesetzesbegründung, da so diejenigen Betriebsrentner, deren beitragspflichtigen Gesamteinkünfte über der BBG liegen, keine Entlastung erfahren.

Ich habe deshalb Widerspruch gegen diese Handhabung bei meiner gesetzlichen Krankenkasse eingelegt, der von ihr abgelehnt wurde.

Ich habe nun am 28.02.2022 Klage zur Aufhebung des ablehnenden Widerspruchbescheids und Erstattung der zu viel einbehaltenen KV- & PV-Beiträge beim Sozialgericht Freiburg eingereicht.

Gibt es noch weitere Betroffene im Forum? Haben auch Andere geklagt bzw. erwägen eine Klage? Ich wäre an einem Informationsaustausch und evtl. an einem Austausch der Klageschriften interessiert.

[Czauderna]

Hallo und willkommen im Forum,
ja, ist okay, wenn du auch n diesem Forum deinen Beitrag einstellst, wird auch unser Experte @GS so sehen.
Vielleicht meldet sich ja hier ein/e Betroffene/r.
Gruss
Czauderna

[GS]

Ja, danke Günter,
auch wenn es nun ein Doppelpost geworden ist.

@alle
Der TE Esquire hat sich im Krankenkassenforum viel Mühe gegeben und insbesondere sehr gut recherchiert, was die seinerzeitigen Redebeiträge der großkoalitionären Sozialpolitiker im Bundestag anbelangt. Die dabei einen Teil der Wahrheit - denjenigen, auf den es dem TE ankommt - allesamt eloquent unter das Rednerpult haben fallen lassen.

Wer sich für das Thema interessiert, auch wenn er/sie selbst nicht direkt betroffen ist, wird bis auf Weiteres im Krankenkassenforum, Unterforum "Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze ..." fündig.

Gruß
von GS