Selbstverwaltung und Versicherungspflicht
Verfasst: 17.01.2008, 16:17
Nach dem ich Widerspruch dagegen eingelegt habe, dass mich meine Ex-KK meint, Sie müsse mich wegen dem neuen Gesetz zwangversichern verhöhnt mich die KK mit einer Zwischenmeldung, worin es heißt:
1. Die Mitarbeiter der Kasse verstünden sich als Anwälte ihrer Kunden, müssten aber rechtliche Vorgaben einhalten.
Genau gegen diese Vorgaben habe ich aber Widerspruch erhoben. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Dann heißt es weiter:
2. "Ihr Anliegen wird einem der ... Widerspruchaussschüsse der Kasse vorgestellt. Die je fünf Ausschussmitglieder über ihre Funktion als von Ihnen gewählte Mitglieder der Selbstverwaltung ... aus. ... Bite haben Sie Verständnis, dass der bescheid in Hinblick auf ein mögliches Gerichtsverfahren an bestimmte Formalien gebunden ist."
Ist das nun nicht schon zum Mäusemelken? Da wird man in ein System gezwungen, und dann wird behauptet, man würde von irgendwelchen spinnerten Witzfiguren vertreten, die man angeblich gewählt hätte.
Meine Frage: Wenn das Prinzip der Selbstverwaltung nach dem Willen des Gesetzgebers den demokratischen Grundsätzen unterliegt, dann konnte ich doch gar nicht an dieser Selbstverwaltung teilhaben und werde nun von Menschen vertreten, die gar nicht demokratisch autorisiert sind. Verstößt das nicht gegen Verfassungsgrundsätze? Damit meine ich sowohl das Demokratieprinzip als auch, dass der Rechtsweg gar nicht mehr offen steht, wenn so infam gelogen wird.
1. Die Mitarbeiter der Kasse verstünden sich als Anwälte ihrer Kunden, müssten aber rechtliche Vorgaben einhalten.
Genau gegen diese Vorgaben habe ich aber Widerspruch erhoben. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Dann heißt es weiter:
2. "Ihr Anliegen wird einem der ... Widerspruchaussschüsse der Kasse vorgestellt. Die je fünf Ausschussmitglieder über ihre Funktion als von Ihnen gewählte Mitglieder der Selbstverwaltung ... aus. ... Bite haben Sie Verständnis, dass der bescheid in Hinblick auf ein mögliches Gerichtsverfahren an bestimmte Formalien gebunden ist."
Ist das nun nicht schon zum Mäusemelken? Da wird man in ein System gezwungen, und dann wird behauptet, man würde von irgendwelchen spinnerten Witzfiguren vertreten, die man angeblich gewählt hätte.
Meine Frage: Wenn das Prinzip der Selbstverwaltung nach dem Willen des Gesetzgebers den demokratischen Grundsätzen unterliegt, dann konnte ich doch gar nicht an dieser Selbstverwaltung teilhaben und werde nun von Menschen vertreten, die gar nicht demokratisch autorisiert sind. Verstößt das nicht gegen Verfassungsgrundsätze? Damit meine ich sowohl das Demokratieprinzip als auch, dass der Rechtsweg gar nicht mehr offen steht, wenn so infam gelogen wird.
