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[quote]Die Pflicht zur Versicherung in der PKV besteht seit dem 01.01.2009[/quote]


Hallo,
meine Mutter hat ja eine private KV, allerdings gilt diese nur für stationäre Beh. im KH und Pflegeversicherung, keine ambulanten Arztbesuche. Damals hieß es, das sei ausreichend und die Pflicht sei damit erfüllt. Wieso und warum diese Versicherung damals abgeschlossen wurde - keine Ahnung.

Es muss doch eine Möglichkeit geben...Sie hat bisher NIE dem Staat irgendwie auf der Tasche gelegen, hat keinen Pfennig über irgend ein Amt erhalten.

Viele Grüße!

Die einzige Möglichkeit ist der Gang zum Sozialamt.

Wenn die private KV vor dem 01.04.2007 abgeschlossen wurde, greift Bestandsschutz und es sind bei Abschluss eines neuen PKV-Vertrages keine Strafen fällig.

Siehe § 193 Abs. 3 VVG zur Versicherungspflicht: "Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1."

"Die Vorschrift gilt für jeden vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag, und zwar unabhängig von dessen Inhalt. Altversicherungsverträge genügen den Anforderungen an die Versicherungspflicht auch dann, wie der Gesetzesbegründung unmissverständlich zu entnehmen ist, wenn sie den in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG beschriebenen Mindestumfang des Versicherungsschutzes nicht erfüllen. Einer entsprechenden Anpassung an den gesetzlichen Mindeststandard bedarf es nicht. Der Gesetzgeber wollte damit den Bestandsschutz dieser Verträge gewährleisten (BT-Drucks. 16/4247 S. 67;..."

https://www.lexika.de/medizinrecht/kran ... hnbeamten/

@Dipling

Liebe Dank! Da muss sie die alten Unterlagen mal heraussuchen. Ich meine, es wurde vorher abgeschlossen.

@Dipling
Die priv. KV wurde am 1.12.2007 abgeschlossen... :-(