ALG II-Antragsteller ab 01/2009 nicht immer vers-pfl.

[Rossi]

Die gesetzlichen Krankenkassen wollten schon damals - zum 01.01.2005 - nicht die hautpberuflich selbständigen in die Versicherungspflicht der GKV haben. Jetzt haben die Kvén es geschafft. Ab Janaur 2009 wird nicht jeder ALG II-Antragsteller versicherungspflichtig in der GKV.

Hier die neue Vorschrift:

§ 5 SGB V Versicherungspflicht

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit


Hierzu dann die Begründung zum Gesetzentwurf:

Zu § 5 Abs. 5 a SGB V (Seite 94/95 Drucksache 16/3100)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neuordnung des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch dieses Gesetz. Da die privaten Krankenversicherungen künftig einen bezahlbaren Basistarif im Umfang des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen anbieten müssen, die privat krankenversichert sind oder sein können, erscheint es nicht länger erforderlich, Arbeitslosengeld-II-Bezieher auch dann in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren. Gleiches gilt für die Personen, die unmittelbar vor dem Leistungsbezug weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren und als hauptberuflich selbständig Erwerbstätige oder als versicherungsfreie Personen zu dem Personenkreis gehören, der grundsätzlich der privaten Krankenversicherung zuzuordnen ist. Die Regelung dient damit auch einer gleichmäßigeren Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.


Tja, dann ist offensichtlich das Theater vorbei mit der Kündigung der privaten Versicherung. Die Kunden verbleiben im zuständigen Heimathafen.

[Danie]

Hallo zusammen,
ich habe den Beitrag mal "ausgekramt", weil ich nix anderes gefunden habe und eine Frage genau zu diesem Thema habe.

Ich (38J) bin neu im Forum und informiere mich derzeit über eine private KV.
Bin aber ziemlich unschlüssig und sammle quasi erstmal diverse Fakten zusammen.

Der § besagt ja: "wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war ". Jetzt kenne ich mich nicht so aus, aber vor dem Arbeitslosengeld II (was ja wohl Hartz IV ist?) kommt ja das Arbeitslosengeld I. Wenn ich jetzt mit 45 arbeitslos werde, dann rutsche ich ja in die GKV, das bedeutet dann aber, dass ich wenn ich A-Geld II beziehe in der GKV bleibe? Weil unmittelbar vorher wäre ich ja nicht in der PKV - oder definiert man "unmittelbar" in dem Fall irgendwie anders?

Für Eure Infos vielen Dank im voraus.

VG
Danie

[Rossi]

Völlig korrekt, beim ALG II kommt es in der Tat auf den Tag vor der Antragstellung an.

Will heissen, derzeit bist Du privat versichert. In 7 Jahren wirst Du arbeitslos und beantragst ALG I. Hier wirst Du versicherungspflichtig in der GKV; kannst allerdings einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen um in der privaten Kv zu verbleiben. Stellst Du diesen Antrag nicht, wirst Du Mitglied in der GKV. Wenn das ALG I dann nach einem Jahr ausläuft, musst Du gfs. ALG II beantragen. Da Du dann vor dem Tag der Antragstellung gesetzlich versichert bist, verbleibst Du in der GKV.