Keine Vollständige Übernahme der PKV Kosten durch das JobCen
Moderatoren: Rossi, Czauderna, Frank
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- Postrank7
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Keine Vollständige Übernahme der PKV Kosten durch das JobCen
Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 9 AS 1241/11 B ER),
Na ja, Vergil, Dein Posting ist wohl nicht ganz richtig.
Hier zunächst der Beschluss
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150726&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Der SGB II Träger hat sehr die lfd. Prämie für die PKV in voller Höhe übernommen.
Der SGB II-Träger hat hingegen nicht den sog. Prämienzuschlag (Strafzuschlag) übernommen. Dieser war fällig, weil der Kunde seine Versicherunspflicht zu spät angezeigt hat.
Dies ist völlig in Ordnung und wird auch im SGB XII zu praktiziert.
Wo kommen wir denn hin, wenn der SGB II oder SGB XII Träger auch noch Beitragsschulden übernehmen soll? Wir sind doch keine Ausfallbürgen für das tolle Krankenversicherungssytem.
Hier zunächst der Beschluss
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150726&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Der SGB II Träger hat sehr die lfd. Prämie für die PKV in voller Höhe übernommen.
Der SGB II-Träger hat hingegen nicht den sog. Prämienzuschlag (Strafzuschlag) übernommen. Dieser war fällig, weil der Kunde seine Versicherunspflicht zu spät angezeigt hat.
Dies ist völlig in Ordnung und wird auch im SGB XII zu praktiziert.
Wo kommen wir denn hin, wenn der SGB II oder SGB XII Träger auch noch Beitragsschulden übernehmen soll? Wir sind doch keine Ausfallbürgen für das tolle Krankenversicherungssytem.
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- Postrank7
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Naja teuer wird es auf jeden Fall, man nur gut das die Städte soviel Geld haben
http://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/ve ... 75508.html
http://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/ve ... 75508.html
Ich bin erneut begeistert über Dein Posting.
Mag ja alles schön und gut sein, dass ein privat Versicherter im Alter für seine PKV 819,00 € löhnen muss.
Glaubst Du im Ernst, dass dann der Sozialhilfeträger die 820,00 Glocken im Rahmen der SGB XII-Leistungen löhnen muss?
Der Drops ist doch schon längst gelutscht. Der Kunde bekommt max. die Häflte im Basistarif und jenes sind ca. 325,00 Euro, mehr nicht. Dies hat das BSG auch schon entschieden.
Dabei ist es völlig egal, ob er weiterhin in dem super Normaltarif bleibt oder in den Basistarif wechselt. Er bekommt nur die 325,00 Glocken.
Nach 12 Monaten ist das Theater vorbei, dann muss die PKV den Normaltarif in den Basistarif umstellen.
Okay, 325,00 Glocken sind schon mal mehr als ein GKV Versicherter, der vielleicht nur 150,00 Glocken kostet.
Wir löhnen dies sehr gern, weil das Risiko viel zu hoch ist.
Mag ja alles schön und gut sein, dass ein privat Versicherter im Alter für seine PKV 819,00 € löhnen muss.
Glaubst Du im Ernst, dass dann der Sozialhilfeträger die 820,00 Glocken im Rahmen der SGB XII-Leistungen löhnen muss?
Der Drops ist doch schon längst gelutscht. Der Kunde bekommt max. die Häflte im Basistarif und jenes sind ca. 325,00 Euro, mehr nicht. Dies hat das BSG auch schon entschieden.
Dabei ist es völlig egal, ob er weiterhin in dem super Normaltarif bleibt oder in den Basistarif wechselt. Er bekommt nur die 325,00 Glocken.
Nach 12 Monaten ist das Theater vorbei, dann muss die PKV den Normaltarif in den Basistarif umstellen.
Okay, 325,00 Glocken sind schon mal mehr als ein GKV Versicherter, der vielleicht nur 150,00 Glocken kostet.
Wir löhnen dies sehr gern, weil das Risiko viel zu hoch ist.
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