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Hallo zusammen,

ich habe aktuell einen kleine "Meinungsverschiedenheit" mit der HR-Abteilung meines Arbeitgebers, der mich ab sofort zurück in die GKV zwingen möchte. Folgende Situation:

Mein Arbeitgeber bietet netterweise Mini-Sabbaticals an. Bei diesem Model bekommt man 3, 6 oder 9 Monate lang 3/4 des Gehalts um dann 1, 2 oder 3 Monate bei Zahlung von 3/4 des Gehalts freigestellt zu werden. Das hab ich dann ab September 2017 in Anspruch genommen. Ich habe also ab September für 3/4 des Gehalts gearbeitet und mache das noch bis einschließlich Februar. Im März / April arbeite ich dann nicht und bekomme in dieser Phase ebenfalls 3/4 des Gehalts bezahlt. Ab Mai läuft mein Vertrag dann normal weiter, mit vollem Gerhalt.

2017 habe ich trotz der temporären Erwerbsminderung deutlich über der JAE verdient, in 2018 wird dies ebenfalls so sein, selbst wenn ich die variable Gehaltszahlung im März außer Acht lasse. Auf monatlicher Basis liegt mein reduziertes Einkommen allerdings unter der Einkommensgrenze.

Dies veranlasste meinen Arbeitgeber nun gestern dazu mir mitzuteilen, dass ich ab sofort pflichtversichert bin und innerhalb von zwei Wochen eine GKV-Mitgliedschaft präsentieren soll. Schließlich verdiene ich ja im Januar unter der Einkommensgrenze, ungeachtet dessen, dass ich Verlauf des Jahres wieder deutlich drüber liegen werde. Es sei egal, dass ich am Mai wieder mehr verdiene und auf Jahresbasis über der Grenze liege, das könne man erst in 2019 berücksichtigen. Dann könne ich ja wieder ein PKV in Betracht ziehen.

Ich hatte bei der Entscheidung für das Sabbatical extra darauf geachtet, dass ich die JAEG nicht unterschreite, zumal ich aktuell mitten in einer komplexen Zahnbehandlung stecke, die in dieser Form nur von meiner PKV in Teilen gezahlt wird. Eine Rückkehr in die GKV würde mich nun mal eben ca. 12.000,- kosten, was ich dann aus eigener Tasche zahlen dürfte.

Als Beweis für die Richtigkeit des Vorhabens hat mein Arbeitgeber mir diesen Text präsentiert:

https://drive.google.com/file/d/1mg-aFLosz7U_9XR3-9HxhatLiU_zmKgh/view?usp=sharing

Bei eigener Recherche habe ich aber gegenteilige Informationen gefunden, zum Beispiel die folgenden:

https://drive.google.com/file/d/1BlF9LzCzEOmY0eNarkboOO5FsipraNaP/view?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/1rq5Wt- ... sp=sharing

Ich bin nun einigermaßen verwirrt. Hat hier vielleicht jemand Erfahrungen mit einem solchen Fall? Bin da für jeden Tipp dankbar.

Besten Dank und und viele Grüße

Pierre

Hallo Pierre,

worauf kommt es an?
1) Du lagst Ende 2017 mit den dann anrechenbaren Bezügen über 57.600 € und
2) genau am 1.1.2018 mit den dann geltenden anrechenbaren Bezügen (auf 3/4-Basis inkl. Sonderzahlungen, diese nun ggf. ebenfalls auf 3/4-Basis) über 59.400 € Jahresarbeitsentgelt.

Wenn 1) und 2) beide zutreffen, hast Du gute Karten. sonst leider ein schlechtes Blatt.

Vergleiche nochmals die drei Links - deine beiden und den von HR: Genau in diesem Punkt "1+2" widersprechen sie sich nicht.

Das Blatt wird auch dadurch nicht besser, wenn schon am 1.1.18 vertraglich fixiert war, dass es am 1.5.18 wieder planmäßig nach 4/4 aufwärts geht und dadurch die 59.400 € spätestens bis zum 31.12.18 überschritten sein werden.

Das schlechte Blatt unterstellt: Mit wem hast Du Dein Timing über den 31.12.2017 hinaus vorher besprochen? Auch mit HR? Und wenn ja, auch im Hinblick auf den Ausschluss der ansonsten drohenden zumindest temporären Versicherungspflicht?

Grüße
von GS

Hallo GS,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Zu 1) Wird hier isoliert das Dezember-Gehalt betrachtet oder die Summe aller Gehaltszahlungen einschließlich Dezember?
Zu 2) Hier wird dann das Januar-Gehalt mit 12 multipliziert, ggf. noch der zu erwartende Jahresbonus addiert und das muss dann >59.400,- ergeben?

Der Genehmigungsprozess für das Sabbatical war sehr simpel. Das Ganze wurde mit Führungskraft besprochen und nach Genehmigung dann einfach eingereicht. HR hat mir dann eine Vereinbarung zugeschickt, die ich dann unterschrieben hab. Hier gab es keinerlei Warnung / Hinweis, dass ich dadurch meine Versicherungsfreiheit verlieren würde. Hat HR da ggf. eine Sorgfaltspflicht verletzt?

Viele Grüße

Pierre

Hallo Pierre,

Zu 1) Wird hier isoliert das Dezember-Gehalt betrachtet oder die Summe aller Gehaltszahlungen einschließlich Dezember?

Das "Jahresarbeitsentgelt" im einschlägigen Sinn ist immer ein "Zukunftswert". Am 31.12.2017 waren es also die anrechenbaren Einkünfte vom 31.12.2017 bis einschl. 30.12.18.Diese sollten dann 57.600 € wohl überschritten haben.

Zu 2) Hier wird dann das Januar-Gehalt mit 12 multipliziert, ggf. noch der zu erwartende Jahresbonus addiert und das muss dann >59.400,- ergeben?

Ja: Am 1.1.18 galt das gleiche Spiel - Zeitraum 1.1.18-31.12.8 - nur mit dem Unterschied, dass nun 59.400 € zu wuppen waren. Was wohl leider nicht der Fall war.

Der Genehmigungsprozess für das Sabbatical war sehr simpel. Das Ganze wurde mit Führungskraft besprochen und nach Genehmigung dann einfach eingereicht. HR hat mir dann eine Vereinbarung zugeschickt, die ich dann unterschrieben hab. Hier gab es keinerlei Warnung / Hinweis, dass ich dadurch meine Versicherungsfreiheit verlieren würde. Hat HR da ggf. eine Sorgfaltspflicht verletzt?

Hattest Du ggü. der FK als alleiniger direkt angesprochener Person die Erwartung geäußert, nicht (mit oder ohne Absicht) unter die GKV-Pflicht zu fallen? Abgesehen davon, dass die FK selbst das wohl nicht beurteilen könnte - nicht ihre Aufgabe - hätte sie das dann wohl als Nebenbedingung an HR durchstecken müssen. Von sich aus muss HR das nicht beachten, wenn dort kein entsprechender Hinweis ankommt. Möglicherweise hatten sie x andere Fälle zu bearbeiten, bei denen die Sabbaticaliteers es gerade darauf angelegt haben, die Pflichtgrenze zu unterschreiten - ebenfalls ohne diese Absicht durchblicken zu lassen. Rein zufällig und ganz ohne Absicht ... HR kneift dann ein Auge zu und segnet die Chose ab - leider auch in Deinem Fall.

Wenn es so - oder so ähnlich - gelaufen ist, hätte ein konkret vorgetragener Vorwurf der Sorgfaltspflichtsverletzug nicht nur keine Chance auf Abhilfe, sondern ... es sei denn, Du huldigst der wilhelminischen Erkenntnis "viel Feind, viel Ehr'". Wohin die geführt hat, ist hinlänglich bekannt.

Schade, dass es (vermutlich) so gelaufen ist.

Hattest Du Deinen Versicherer nicht beizeiten dazu angesprochen? Wohl nein, denn sonst hätte dieser interveniert in dem Sinne "für 2017 haut es noch hin, 2018 aber nicht mehr".

Am besten holst Du das jetzt nach - lass Dir aufzeigen, wie Du in der verfahrenen Situation noch das Beste aus Deinem Vertrag machen kannst, und wie es weitergeht, wenn die Versicherungspflicht - wann - wieder endet.

Ohne jetzt das Kind mit dem Bad ausschütten zu wollen: Solte Dir plötzlich ein anderer Arbeitgeber viel besser gefallen, und Du wechselst in nächster Zeit dorthin, endet - ensprechende Anfangsbezüge vorausgesetzt - die "klassische" Versicherungspflicht schon zum Wechseltermin.

Grüße
von GS

Hallo GS,

erneut vielen Dank für die Erläuterungen, sehr hilfreich! Ein paar Details hätte ich da noch :

Zu 1) Wird hier isoliert das Dezember-Gehalt betrachtet oder die Summe aller Gehaltszahlungen einschließlich Dezember?

Das "Jahresarbeitsentgelt" im einschlägigen Sinn ist immer ein "Zukunftswert". Am 31.12.2017 waren es also die anrechenbaren Einkünfte vom 31.12.2017 bis einschl. 30.12.18.Diese sollten dann 57.600 € wohl überschritten haben.

Interessant - ich hatte ab September die Grenze unterschritten wenn man da 12 Monate hochgerechnet hätte, selbst für die in 2017 geltende Grenze hätte das Einkommen dann nicht gereicht. Hätte ich da nicht sofort ab September versicherungspflichtig werden müssen oder wird das nur am Jahresende geprüft?

Hattest Du ggü. der FK als alleiniger direkt angesprochener Person die Erwartung geäußert, nicht (mit oder ohne Absicht) unter die GKV-Pflicht zu fallen? Abgesehen davon, dass die FK selbst das wohl nicht beurteilen könnte - nicht ihre Aufgabe - hätte sie das dann wohl als Nebenbedingung an HR durchstecken müssen. Von sich aus muss HR das nicht beachten, wenn dort kein entsprechender Hinweis ankommt. Möglicherweise hatten sie x andere Fälle zu bearbeiten, bei denen die Sabbaticaliteers es gerade darauf angelegt haben, die Pflichtgrenze zu unterschreiten - ebenfalls ohne diese Absicht durchblicken zu lassen. Rein zufällig und ganz ohne Absicht ... HR kneift dann ein Auge zu und segnet die Chose ab - leider auch in Deinem Fall.

Wenn es so - oder so ähnlich - gelaufen ist, hätte ein konkret vorgetragener Vorwurf der Sorgfaltspflichtsverletzug nicht nur keine Chance auf Abhilfe, sondern ... es sei denn, Du huldigst der wilhelminischen Erkenntnis "viel Feind, viel Ehr'". Wohin die geführt hat, ist hinlänglich bekannt.

Schade, dass es (vermutlich) so gelaufen ist.

Hattest Du Deinen Versicherer nicht beizeiten dazu angesprochen? Wohl nein, denn sonst hätte dieser interveniert in dem Sinne "für 2017 haut es noch hin, 2018 aber nicht mehr".

Ich hielt mich für schlau und hab darauf geachtet, dass ich weder in 2017 noch in 2018 unter die entsprechenden Grenzen falle. Das man das reale Einkommen des Jahres nicht beachtet sondern zu bestimmten Zeitpunkten hochrechnet war mir nicht bekannt, eine solch unsinnige Regelung habe ich nicht mal unserem Gesetzgeber zugetraut und daher auch niemanden drauf angesprochen - Lesson Learned .[/quote]

Am besten holst Du das jetzt nach - lass Dir aufzeigen, wie Du in der verfahrenen Situation noch das Beste aus Deinem Vertrag machen kannst, und wie es weitergeht, wenn die Versicherungspflicht - wann - wieder endet.

Ohne jetzt das Kind mit dem Bad ausschütten zu wollen: Solte Dir plötzlich ein anderer Arbeitgeber viel besser gefallen, und Du wechselst in nächster Zeit dorthin, endet - ensprechende Anfangsbezüge vorausgesetzt - die "klassische" Versicherungspflicht schon zum Wechseltermin.

Ja, ich werde jetzt das Gespräch suchen. Aus meiner Sicht habe ich vielleicht geringe Chancen eine von zwei Vereinbarungen zu treffen.

1. Umverteilung des Einkommens in 2018 zu gleichen Teilen auf die Monate, dann wäre ich jeden Monat über der Grenze.

2. Rückwirkend zum 01.01.2018 Vollzeit arbeiten. Ich arbeite auf 80% und wenn ich Vollzeit arbeiten würde, wäre ich selbst mit den durch das Sabbatical reduzierten Bezügen über der Grenze.

Beides jetzt natürlich nachträglich zum 01.01.2018, keine Ahnung, ob das möglich ist und unterstützt wird.

Sollte das nichts werden und ich werde pflichtversichert habe ich angesichts der horrenden Arztrechnungen anscheinend 2 Möglichkeiten:

1. Umwandlung der PKV in Anwartschaft und private Zusatzversicherung bei dieser PKV, sollte sie das anbieten. In diesem Fall muss ich da mal mit der Signal Iduna sprechen. Zum 01.01.2019 dann wieder Austritt aus GKV, da ich ja über der Grenze liege und Rückkehr in PKV.

2. Wenn alles nichts hilft PKV und GKV gleichzeitig temporär laufen lassen, solange ich noch die Behandlungen habe (voraussichtlich bis Juni). Ab Juni könnte ich dann ja die PKV kündigen, da ich pflichtversichert bin, wenn ich das richtig sehe. In Summe deutlich günstiger als die PKV zu kündigen und alles über die GKV laufen zu lassen, die kaum was zahlen wird.

Soweit, so korrekt?

Besten Dank und viele Grüße

Pierre

Hallo Pierre,

da das langsam ausufert und unter den über 500 Zuguckern auch mal ein anderer seinen Senf beitun könnte, will ich mich heute mal auf Deine letzten Fragen begrenzen:

Sollte das nichts werden und ich werde pflichtversichert habe ich angesichts der horrenden Arztrechnungen anscheinend 2 Möglichkeiten:
1. Umwandlung der PKV in Anwartschaft und private Zusatzversicherung bei dieser PKV, sollte sie das anbieten. In diesem Fall muss ich da mal mit der Signal Iduna sprechen. Zum 01.01.2019 dann wieder Austritt aus GKV, da ich ja über der Grenze liege und Rückkehr in PKV.

Ja, mach das mal. Ein so großer Laden wird sicher eine Lösung bieten, notfalls eine über den eigenen Schatten. Eventuell gibt man sich anfangs etwas vergrätzt, weil man nicht gleich gefragt wurde. Weil das dann nämlich ganz anders gelaufen wäre ... (Und damit, denke ich, hätten sie sogar recht.) Schnell wird man sich aber berappeln und zur Sache kommen.

2. Wenn alles nichts hilft PKV und GKV gleichzeitig temporär laufen lassen, solange ich noch die Behandlungen habe (voraussichtlich bis Juni). Ab Juni könnte ich dann ja die PKV kündigen, da ich pflichtversichert bin, wenn ich das richtig sehe. In Summe deutlich günstiger als die PKV zu kündigen und alles über die GKV laufen zu lassen, die kaum was zahlen wird.

Das solltest Du sicher tun, wenn der Finanzvergleich das hergibt. Immerhin spart Dir das die nicht zu knappen Beiträge zur (großen) Anwartschaft nach oben 1. Kündigen kannst Du aber nicht, sobald der Zahnarzt sein Besteck zum Abschluss geputzt hat, sonden erst zum Ende des Versicherungsjahres, da Du im Juni schon 5 Monate über den Eintritt der Versicherungspfllcht hinaus bist. Aber eventuell rechnet es sich ja trotzdem. Lass es Dir von der Iduna signalisieren.

Gutes Gelingen
wünscht GS

Hallo GS,

das hilft alles sehr weiter - danke. Ich werde dann mal die notwendigen Gespräche führen und hier berichten, was dabei rausgekommen ist.

Viele Grüße

Pierre

https://www.tk.de/centaurus/servlet/con ... reiten.pdf


hier steht es sehr schön drin beschrieben.

Es ist das jeweilige Monatsgehalt mit x 12 zu multiplizieren.
Diese muss dann ooooberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen.

Bsp:
ein Arbeitnehmer mit 6.000 EUR brutto (x 12 = 72.000 EUR) ist privat versichert.

Ab 1.9.2017 senkte er sein Gehalt wegen Reduzierung der Stundenzahlt auf 3.000 EUR (x 12 = 36.000)

Ab 01.11.2017 wurde wieder voll mit 6.000 EUR/72.000Jahr gearbeitet.

Lösung: ab 1.9.2017 besteht KV/PV-Pflicht
Ab 01.01.2018 besteht dann Versicherungsfreiheit

Vielen Dank - ja, mein Arbeitgeber hat bereits zugegeben, dass er es verpennt hat mich mit Beginn des Sabbaticals direkt pflichzuversichern sondern es erst zum 01.01.2018 festgestellt hat. Bestimmte Arztbehandlungen hätte ich bei rechtzeitiger Info gar nicht erst angefangen, daher ist mein AG an der Nummer nicht unschuldig. Aus dem Grund sehe ich jetzt durchaus noch Raum für Verhandlungen, ich werde berichten.

So, wie versprochen hier noch kurz das "Ende der Geschichte".

Im Gespräch hat HR mir noch eine Möglichkeit vorgeschlagen, die ich gar nicht im Blick hatte: Rückabwicklung des Sabbaticals (da ich noch nicht in der Freistellungsphase bin war das noch möglich) und (teilweise) Umwandlung in einen unbezahlten Urlaub. Da ich dadurch monatlich nicht mehr unter die Einkommensgrenze falle und beim unbezahlten Urlaub das Ganze keine Relevanz hat, werde ich nicht versicherungspflichtig - nochmal Glück gehabt.

Besten Dank für die Unterstützung hier im Forum. Beim nächsten Sabbatical bin ich schlauer .