Versehentlich verschickt: Bescheid trotzdem wirksam

[Vergil09owl]

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... focuspoint

Auch wenn eine Sozialbehörde einen positiven Leistungsbescheid nur versehentlich verschickt hat, muss sie zahlen. Das hat das Sozialgericht (SG) Wiesbaden mit einem Urteil im Fall einer Suchttherapie entschieden.

[Rossi]

Nun denn vergil:

Auch wenn eine Sozialbehörde einen positiven Leistungsbescheid nur versehentlich verschickt hat, muss sie zahlen

Jenes dürfte doch völlig klar sein. Ich kann doch nicht etwas per Verwaltungsakt bescheiden und dann ätschi bätschi sagen.

[Vergil09owl]

Versuchen kannman es ja

[Czauderna]

Nun denn vergil:

Auch wenn eine Sozialbehörde einen positiven Leistungsbescheid nur versehentlich verschickt hat, muss sie zahlen

Jenes dürfte doch völlig klar sein. Ich kann doch nicht etwas per Verwaltungsakt bescheiden und dann ätschi bätschi sagen.

Hallo Rossi,

sehe ich auch so - versprochen bzw. zugesagt ist zugesagt.
Darauf muss sich der Empfänger verlassen können - da kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben.
Umgekehrt ist natürlich ganz anders - versehentlich zugesandte
Ablehnung haben natürlich keinen Bestand - wäre ja auch ein
revolutionärer Gedanke, oder ?
Gruss
Czauderna

[Rossi]

Nun denn Günter, wir sind aber im Sozialrecht.

Die Verfahrensvorschriften gehen klipp und klar zu Gunsten der Antragsteller. Der Antragsteller kann bzw. muss von einer Behörde erwarten, dass dort Fachpersonal arbeitet.

[Czauderna]

Hallo Rossi,
das auch nur ein kleiner Scherz,
oder gehoert so etwas nicht hier her ?
Gruss
Guenter

[Rossi]

Na klar, gehört hier so etwas hin.