Nach dem ich Widerspruch dagegen eingelegt habe, dass mich meine Ex-KK meint, Sie müsse mich wegen dem neuen Gesetz zwangversichern verhöhnt mich die KK mit einer Zwischenmeldung, worin es heißt:
1. Die Mitarbeiter der Kasse verstünden sich als Anwälte ihrer Kunden, müssten aber rechtliche Vorgaben einhalten.
Genau gegen diese Vorgaben habe ich aber Widerspruch erhoben. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Dann heißt es weiter:
2. "Ihr Anliegen wird einem der ... Widerspruchaussschüsse der Kasse vorgestellt. Die je fünf Ausschussmitglieder über ihre Funktion als von Ihnen gewählte Mitglieder der Selbstverwaltung ... aus. ... Bite haben Sie Verständnis, dass der bescheid in Hinblick auf ein mögliches Gerichtsverfahren an bestimmte Formalien gebunden ist."
Ist das nun nicht schon zum Mäusemelken? Da wird man in ein System gezwungen, und dann wird behauptet, man würde von irgendwelchen spinnerten Witzfiguren vertreten, die man angeblich gewählt hätte.
Meine Frage: Wenn das Prinzip der Selbstverwaltung nach dem Willen des Gesetzgebers den demokratischen Grundsätzen unterliegt, dann konnte ich doch gar nicht an dieser Selbstverwaltung teilhaben und werde nun von Menschen vertreten, die gar nicht demokratisch autorisiert sind. Verstößt das nicht gegen Verfassungsgrundsätze? Damit meine ich sowohl das Demokratieprinzip als auch, dass der Rechtsweg gar nicht mehr offen steht, wenn so infam gelogen wird.
Selbstverwaltung und Versicherungspflicht
Moderatoren: Rossi, Czauderna, Frank
Hää, was willst Du uns sagen, Gast 100?
Oder sehe ich den Wald vor lauter Bäume nicht?
Aber wo ist das Problem, reiche doch ne Verfassungsklage ein. Vorher wieder ein wenig bei Wikepedia suchen und dann wird es vermutlich funktionieren.
Aber ist doch in Ordnung. In dem Widerspruchsausschuss sitzen halt eben sozial erfahrene Personen mit fundierten Fachkenntnissen. Das sind teilweise wandelnde Datenbanken.
Oder sehe ich den Wald vor lauter Bäume nicht?
Aber wo ist das Problem, reiche doch ne Verfassungsklage ein. Vorher wieder ein wenig bei Wikepedia suchen und dann wird es vermutlich funktionieren.
Aber ist doch in Ordnung. In dem Widerspruchsausschuss sitzen halt eben sozial erfahrene Personen mit fundierten Fachkenntnissen. Das sind teilweise wandelnde Datenbanken.
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Gast100
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Gast100
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Cassiesmann
- Postrank7
- Beiträge: 1167
- Registriert: 08.03.2007, 22:17
Jooh klasse,
diesen Slogan sollte Gast 100 beim Bundesverfassungsgericht anbringen.
und Gast 100 braucht keine Krankenversicherung
Leute, wir können hier definitiv in diesem Forum nichts an den Grundsätzen des demokratischen Rechtstaates ändern.
Wir bräuchten dann erst einmal ein neues Grundgesetz
diesen Slogan sollte Gast 100 beim Bundesverfassungsgericht anbringen.
Es gibt Leute die brauchen einen Psychiater, obwohl er trotzdem nichts nutzen würde.
und Gast 100 braucht keine Krankenversicherung
Leute, wir können hier definitiv in diesem Forum nichts an den Grundsätzen des demokratischen Rechtstaates ändern.
Wir bräuchten dann erst einmal ein neues Grundgesetz
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Gast100
Ja und was ändert dieses Problem an den tatsächlichen Gegebenheiten?!? 
Nichts
Es gibt jetzt zumindest zwei Alternativen.
Entweder gründest Du ne eigene Krankenkasse und hast darüber nen ausreichende Absicherung im Krankheitsfall, oder Du steigst als Bundeskanzler in die Politik ein und änderst die Gesetze.
Mehr fällt mit derzeit dazu nicht ein.
Nichts
Es gibt jetzt zumindest zwei Alternativen.
Entweder gründest Du ne eigene Krankenkasse und hast darüber nen ausreichende Absicherung im Krankheitsfall, oder Du steigst als Bundeskanzler in die Politik ein und änderst die Gesetze.
Mehr fällt mit derzeit dazu nicht ein.
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Gast100
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