Beitragvon Rossi » 06.08.2008, 19:52
Nun denn, die ARGE hat offensichtlich keine Ahnung.
Es wäre zu empfehlen, dass die ARGE mal die einschlägigen gesetzlichen Bestimmung benennt, wonach noch eine weitere Familienversicherung der Kinder über den Stiefvater möglich ist. Vermutlich wissen die noch nicht einmal wo es steht und müssen in den Gesetzbüchern wie die wilde Wutz blättern.
Aber ich will das Geheimnis mal lüften. Schauen wir uns doch mal die gesetzlichen Bestimmungen an.
Für die Familienversicherung muss ich in den § 10 SGB V gucken.
§ 10 SGB V Familienversicherung
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
...
...
(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält,.....
Also, die Familienversicherung der Stiefkinder über Dich ist nur dann möglich, wenn Du die Kinder überwiegend unterhälst. Hiermit ist nicht ein Gespräch (wir quatschen miteinander) gemeint, sondern es geht hier um bares; denn nur bares ist wahres. Wenn Du also den Stiefkindern kein überwiegenden Unterhalt zahlst, dann ist Feierabend mit der Familienversicherung. In der Zeit, wo Du noch mit der Holde in harmonischer Zweisamkeit verweilt hast, dürften diese Voraussetzungen vorgelegen haben.
Aber spätestens nach der Trennung hast Du die Stiefkinder nicht mehr überwiegend unterhalten. Von daher ist die Entscheidung der Krankenkasse - meines Erachtens - völlig in Ordnung.
Der Hinweis der Krankenkasse, die Mutter als Pflichtversicherte über die ARGE zu führen ist auch völlig in Ordnung, um somit alle Kinder der Mutter in die Familienversicherung zu bekommen.
Dieses ist zwar vom Wortlaut des Gesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V) für die Mutter nicht möglich, da sie ja über dich familienversichert ist und somit nicht im ALG II versicherungspflichtig wird, aber es wird durch die Spitzenverbände der Krankenkasse so gestützt.
Es gibt ein gemeinsamen Rundschreiben zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vom 26.01.2007, da steht alles schön drinne.
Explizit auf Seite 32 steht es dann unter Punkt 1.8.4
1.8.4 Ausschluss der Familienversicherung in Sonderfällen
Auch nach der Einführung der Familienversicherung der Kinder von Kindern kann es Sachverhalte geben, in denen für einen Elternteil wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II eine Familienversicherung begründet werden könnte, für dessen Kinder dann aber der Versicherungsschutz nicht sichergestellt wäre. In diesen Fällen kann für den Bezieher von Arbeitslosengeld II, für den eine Familienversicherung dem Grunde nach geltend gemacht werden könnte, diese nicht wirksam werden. Analog zu § 5 Abs. 7 SGB V ist eine Pflichtversicherung als Bezieher von Arbeitslosengeld II herzustellen, um dadurch den Versicherungsschutz der Kinder zu gewährleisten.
Halte der ARGE doch mal die Passage unter die Nase.
Ach ja, ich würde der ARGE auch ein Seminar im Bereich der KV/PV empfehlen.
