selbständig - Mindestbeitrag

[biberin]

Ich bin freiwillig in der gesetz. KV versichert und selbständig mit einem monatl. Einkommen von ca. 1000 Euro.
Nun setzt meine Krankenkasse aber ein Mindesteinkommen von 1863 Euro zugrunde. Die Begründung: ich habe einen Bausparvertrag mit Guthaben über 9800 Euro. Dieser wird aber in 3 Jahren unseren Hauskredit ablösen und steht mir also nicht zur freien Verfügung (weil wir sonst ja das Haus verlieren)
Ist die Einstufung in diese Mindesteinkommensgrenze gerechtfertigt? Dem Eingenkapital des Bausparvertrages von 10000 Euro stehen 72.000 Euro Kredit gegenüber. Dieser wird aber von meiner Krankenversicherung nicht gegengerechnet. Ist das gerechtfertigt? Kann ich mich dagegen wehren? Habe ich irgendeine Chance , in die geringere Einkommensgrenze von 1200 Euro für Selbständige zu gelangen?

[dij]

Bei freiwilligen Mitgliedern soll die „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden, einschließlich Vermögen. Wie das genau geschieht, ist zur Zeit und bis Jahresende noch in den Satzungen geregelt und deshalb von Kasse zu Kasse unterschiedlich.

[Rossi]

Hm, die Formulierung in § 240 Abs. 4 SGB V hört sich sehr klasse an.

... Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.

Vermögen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn es verwertbar ist. Dieser Grundsatz kommt aus der guten alten Sozialhilfe.

Wenn Du also, explizit schon vor geraumer Zeit eine Abtretungserklärung des Bausparvertrages zu Gunsten der Hypothek unterschrieben hast - und die Rücknahme der Abtretungerklärung nicht möglich ist -, dann würde ich versuchen gegen die Beitragseinstufung vorzugehen.

Aber eins dürfte klar sein, vermutlich musst Du dann klagen!!!